NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR NUI

  1. Verantwortlicher Anbieter und Gegenstand
    1. Verantwortlicher Anbieter der NUI App (im Folgenden: NUI) und der darin angebotenen Leistungen ist die NUI Foundation (im Folgenden: „Anbieter“).
    2. Gegenstand von NUI ist es individuelle sportliche Aktivitäten zu nutzen um gemeinnützige Spenden von Spenden-Partnern (im Folgenden: “Partner”) auf Non-Profit-Organisationen zuzuordnen sowie Aktivitätspunkte zu sammeln. Die Aktivitätspunkte können über NUI gegen Gutscheine oder andere Vergünstigungen der beteiligten Partner  eingelöst werden. Daneben wird auch die Teilnahme an sog. Challenges angeboten, über die Nutzer ebenfalls Aktivitätspunkte oder Gutscheine erwerben können. Auch andere Aktionen der Nutzer können mit Aktivitätspunkten belohnt werden. Um über die Spenden zu entscheiden und Aktivitätspunkte in NUI sammeln zu können, muss der jeweilige Nutzer NUI mit einem oder mehreren von ihm verwendeten und von NUI unterstützten Aktivitätstrackern (z.B. Strava; im Folgenden „Aktivitätstracker“) verbinden. Identische, über mehrere Aktivitätstracker gleichzeitig aufgezeichnete oder gespeicherte Aktivitäten werden bei dem Sammeln von Aktivitätspunkten nur einmal in NUI berücksichtigt.
  2. Geltungsbereich, Teilnahmevoraussetzungen und Begriffsbestimmungen
    1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Web App oder über den Apple App Store oder den Google Play Store (nachfolgend jeweils „App Store“) bereitgestellten App mit der Bezeichnung NUI durch einen Verbraucher (nachfolgend „Nutzer“). Auf die neben diesen Nutzungsbedingungen geltenden Datenschutzbestimmungen von NUI wird ausdrücklich verwiesen. Für Informationen zur Datenverarbeitung siehe https://nui.community/privacy-policy/
    2. Nutzer von NUI können nur natürliche Personen und Verbraucher sein. Nutzerinnen und Verbraucherinnen sind in diesen Begriffen ausdrücklich miteingeschlossen.
      Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    3. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige unter 18 Jahren) dürfen NUI nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung von NUI in diesem Fall von der Vorlage einer schriftlichen Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.
    4. Neben diesen Nutzungsbedingungen können im Hinblick auf die Nutzung von NUI zusätzlich besondere Nutzungsbedingungen (Lizenzbestimmungen) des jeweiligen App-Store-Betreibers zur Anwendung kommen. Soweit die Nutzungsbedingungen des App-Store-Betreibers im Hinblick auf die Nutzung der App diesen Nutzungsbedingungen widersprechen, gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Im Übrigen gelten die Nutzungsbedingungen des App-Store-Betreibers ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen.
    5. Werden über NUI gesammelte Aktivitätspunkte in Gutscheine eingelöst und diese Gutscheine für den Erwerb von Waren, digitalen Inhalten, Dienstleistungen o.ä. bei angebundenen Partnern (z.B. Webshops) verwendet, gelten dafür die einschlägigen Nutzungsbedingungen und sonstigen Bestimmungen des jeweiligen Partners.
  3. Registrierung; Vertragsschluss
    1. Eine Registrierung des Nutzers ist zwingende Voraussetzung dafür, dass der Nutzer NUI nutzen kann. Die Registrierung kann entweder über die Eröffnung eines Nutzerkontos bei NUI erfolgen oder direkt über ein bestehendes Konto des Nutzers bei einem anderen Dienst (z.B. Strava, Apple, Google, Facebook etc.), soweit dies durch NUI unterstützt wird.
    2. Ein Vertrag über die Nutzung von NUI kommt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande, indem sich der Nutzer bei NUI registriert. Die Registrierung bei NUI ist kostenlos.
    3. Die Registrierung eines Nutzers erfolgt, indem er die abgefragten Daten eingibt und den Nutzungsbedingungen zustimmt, auf den „Konto-Erstellen“-Button klickt und seine Anmeldung mit Klick auf den entsprechenden in der zugesandten Bestätigungsmail zugeschickten Link bestätigt. Im Fall einer Registrierung über ein bestehendes Konto des Nutzers bei einem anderen Dienst kommt der Vertrag sofort mit Registrierung zustande, ohne dass es einer weiteren Handlung des Nutzers bedarf. Bitte lesen Sie hierzu auch die Informationen in Ziffer II.4 der Datenschutzerklärung für NUI.
    4. Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Anbieter grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
    5. Jeder Nutzer kann nur ein Nutzerkonto für NUI einrichten. Seine Berechtigung zur Nutzung von NUI gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar. Das Anlegen mehrerer Konten für denselben Nutzer stellt missbräuchliches Verhalten dar und hat das Löschen der Nutzerkonten und ggf. weitere rechtliche Schritte zur Folge.
    6. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
  4. Leistungsinhalt
    1. Der Anbieter stellt mit NUI eine App für mobile Endgeräte zur Verfügung. Die Nutzung der App setzt eine wirksame Registrierung des Nutzers voraus (siehe oben unter Ziffer 3 dieser Nutzungsbedingungen).
    2. Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Anbieters.
    3. NUI wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
    4. Die App wird in unregelmäßigen Abständen vom Anbieter aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der App in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der App sowie auf Updates bzw. Patches zur Fehlerbehebung.
    5. Ohne Internetverbindung ist die Nutzung von NUI nur eingeschränkt möglich. Für die Nutzung einer Internetverbindung können immer Gebühren bei den Internet-Anbietern anfallen.
    6. Die Anmeldung bei NUI ist kostenlos. Für ggf. zusätzliche angebotene Dienstleistungen von Partnern im Zusammenhang mit NUI (z.B. Premium-Mitgliedschaften o.ä.) muss der Nutzer mit den jeweiligen Partnern gesonderte Verträge abschließen.
  5. Einstellung des Dienstes; Leistungsänderungen
    1. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, den Dienst jederzeit einzustellen. Der Nutzer kann allein aus oder im Zusammenhang mit der Einstellung des Dienstes keinerlei Ansprüche gegen den Anbieter oder die an NUI angebundenen Onlineshops ableiten. Ebenso wenig hat der Nutzer einen Anspruch auf das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein bestimmter Funktionen in NUI.
    2. Bei Einstellung des Dienstes bereits gesammelte Aktivitätspunkte verfallen ersatzlos, es sei denn, die Aktivitätspunkte sind bereits in Gutscheine für angebundene Onlineshops umgewandelt worden. Die bereits in Gutscheine umgewandelten Aktivitätspunkte können bis zum jeweiligen Verfallsdatum der Gutscheine bei den angebundenen Onlineshops eingelöst werden.
    3. Eine Einstellung des Dienstes hat keine Auswirkung auf bereits eingelöste Gutscheine.
    4. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
      • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
      • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
      • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
      • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
      • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist; oder
      • dies sonst für den Nutzer zumutbar ist.
    5. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen des App-Dienstes stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
  6. Bedingungen für das Zuordnen von Spendengeldern von Sponsoren auf Non-Profit-Organisationen
    1. Nutzer können die aktiven Minuten der Sportaktivität dazu nutzen, Teile der von Partnern zur Verfügung gestellten Spendengelder zu Projekten von gemeinnützigen Organisationen zuzuordnen. Aus der Nutzung von NUI und dieser Nutzungsvereinbarung entsteht jedoch kein Anspruch auf Spendengelder in irgendeiner Form.
    2. Für den Fall, dass keine Spendengelder zur Verteilung in NUI vorhanden sind gibt es für den Nutzer keine Möglichkeit, Spenden auf Projekte von gemeinnützigen Organisationen zuzuordnen. Der Nutzer hat dann auch keinen zukünftigen Anspruch auf Spendengelder oder deren Zuordnung.
    3. Die Umrechnungsfaktoren von Aktivitätsminuten auf Spendenbeträge können über die Zeit vom Anbieter geändert werden.
    4. Die Möglichkeit, die aktiven Minuten zu nutzen um Spendenbeträge zuzuordnen ist mit einem Verfallsdatum versehen. Nach diesem Datum können die Aktivitäten nicht mehr zur Zuordnung von Spendenbeträgen verwendet werden.
  7. Bedingungen für das Sammeln von Aktivitätspunkten und Einlösen von Gutscheinen
    1. Nutzer von NUI können Aktivitätspunkte in der App sammeln, indem sie einen der an NUI angebundenen Aktivitätstracker mit NUI verbinden. Bestimmte in dem jeweiligen Aktivitätstracker aufgezeichnete sportliche Aktivitäten (siehe dazu Ziffer 6.2) können dann in NUI in einlösbare Aktivitätspunkte umgewandelt werden. Identische, über mehrere Sport-Tracker gleichzeitig aufgezeichnete oder gespeicherte Aktivitäten werden bei dem Sammeln von Aktivitätspunkten nur einmal in NUI berücksichtigt. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, in Zukunft weitere Aktivitätstracker mit in NUI einzubinden oder wieder zu entfernen.
    2. Es können nur bestimmte Sport- oder Fitnessaktivitäten, die in angebundenen Sport- oder Fitnesstrackern aufgezeichnet werden, in Aktivitätspunkte in NUI umgewandelt werden. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, in Zukunft weitere Sportarten in NUI einzubinden oder wieder zu entfernen. Es ist auch möglich, dass bestimmte, an NUI angebundene Online-Shops die Einlösung von Aktivitätspunkten nur aus bestimmten sportlichen Aktivitäten (wie z.B. Laufen) ermöglichen.
    3. Nutzern von NUI werden innerhalb von NUI Gutscheine für Onlineshops angeboten, gegen die sie ihre Aktivitätspunkte einlösen können. Das Einlösen der Aktivitätspunkte kann nur über den jeweiligen Onlineshop erfolgen, nicht direkt über NUI.
    4. Es kann bis zu 24 Stunden nach Aufzeichnung der Aktivitäten in den Sporttrackern dauern, bis die Aktivitätspunkte zum Einlösen verfügbar sind.
    5. Aktivitätspunkte sind in dem Moment eingelöst, in dem der Nutzer in NUI auf den Button „Punkte einlösen“ klickt. Eingelöste Punkte stehen dann nicht mehr zum weiteren Einlösen zur Verfügung, sondern sind verbraucht.
    6. Wir behalten uns vor, Aktivitätspunkte mit einem Ablaufdatum zu versehen, ab dem sie nicht mehr zum Einlösen von Gutscheinen oder sonstigen Rabatten bei Partnern verfügbar sind. Werden Aktivitätspunkte in diesem Zeitraum nach Übertragung in NUI nicht eingelöst, verfallen sie automatisch ersatzlos und werden vom bestehenden Konto des Nutzers automatisch abgezogen.
    7. Aktivitätspunkte können nicht verkauft, übertragen oder abgetreten werden und sind nicht gegen Bargeld einlösbar.
    8. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzer von der Nutzung von NUI auszuschließen, die bei der Registrierung falsche Angaben gemacht haben oder sonst bei oder im Zusammenhang mit der Nutzung von NUI in betrügerischer, irreführender oder täuschender Absicht gehandelt haben. Weitere Ansprüche des Anbieters auf Schadensersatz oder andere Entschädigungen im Zusammenhang mit solchen Aktivitäten bleiben vorbehalten.
    9. Gesammelte Aktivitätspunkte begründen keinen Leistungsanspruch ggü. dem Anbieter. Sie können lediglich bei den Partnern eingelöst werden, die aktuell zur Verfügung stehen. Des Weiteren können Partner kurzfristig hinzugefügt oder entfernt werden.
    10. Sind keine Partner in der Plattform vorhanden oder gibt es keine aktiven Partnerangebote (Gutscheine etc.) so können die Aktivitätspunkte nicht eingelöst werden.
  8. Teilnahme an Challenges
    1. Durch die Teilnahme an Challenges werden die gesammelten Aktivitätsminuten und dadurch ausgelösten Spendengelder einem bestimmten gemeinnützigen Projekt zugeordnet. Um an einer Challenge teilzunehmen, muss der Nutzer auf den Button „An Challenge teilnhemen/ Join challenge“ klicken.
    2. Die Teilnahme an einer Challenge wird dem jeweiligen Nutzer mit einer Meldung in der App, dass er sich erfolgreich angemeldet hat, bestätigt. Sodann muss der Nutzer innerhalb der definierten Laufzeit der Challenge die notwendige Aktivität absolvieren und diese mit dem angebundenen Aktivitätstracker aufzeichnen. Challenges haben in der Regel eine definierte Laufzeit, während welcher die verlangte Aktivität gewertet wird, sofern eine Teilnahme seitens des Nutzers bestätigt wurde. Die noch laufende Zeit für die Challenge sowie den eigenen Status der Teilnahme kann der Nutzer innerhalb der Challenge unter „Fortschritt“ einsehen. Bricht der Nutzer selbständig eine Challenge ab oder werden die notwendigen Aktivitäten einer Challenge nicht erbracht, erhält der Nutzer für die teilweise erbrachten Leistungen im Rahmen der Challenge keine anteiligen Aktivitätspunkte.
    3. Im Falle eines externen Ereignisses (bspw. Naturkatastrophen, Stromausfälle, Streik, o.ä.), das den Anbieter daran hindert, die Challenges unter den beschriebenen Bedingungen auszuführen oder eine Fortsetzung behindert, ohne dass dies der Anbieter zu vertreten hat, kann der Anbieter die „Challenge“ nach eigenem Ermessen stornieren und/oder zu einem anderen Zeitpunkt unter den gleichen Bedingungen wieder aufnehmen.
    4. Wenn aus irgendeinem Grund Challenges nicht wie geplant ausgeführt werden können, einschließlich durch Computerviren, Bugs, Manipulation, unbefugten Eingriff, Betrug, technisches Versagen oder andere Ursachen, die außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegen und die den Server beschädigen oder beeinträchtigen, behält sich der Anbieter das Recht vor, jegliche Maßnahmen durchzuführen, die Challenges zu modifizieren, zu annullieren oder Teilnehmer auszuschließen.
  9. Änderungen der Nutzungsbedingungen
    1. Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer bei Wirksamwerden der Änderungen von der Nutzung von NUI auszuschließen und sein Nutzerprofil zu löschen.
    2. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,
      • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
      • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
      • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
      • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
      • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
    3. Das Kündigungsrecht des Nutzers gemäß Ziffer 9 bleibt hiervon unberührt.
  10. Laufzeit und Kündigung
    1. Der mit Registrierung bei NUI geschlossene Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann diesen jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist durch Senden eine formlosen E-Mail mit der Kündigung an support@NUI.community kündigen. NUI löscht dann das Konto des Nutzers und sendet dem Nutzer eine Bestätigungsmail über das Wirksamwerden der Kündigung bzw. das Löschen des Kundenkontos. Mit Wirksamwerden der Kündigung werden alle gesammelten Aktivitätspunkte/Punkte gelöscht und verlieren ihre Gültigkeit. Die gelöschten Aktivitätspunkte können auch nicht für ein wieder aktiviertes Kundenkonto genutzt werden oder auf ein anderes Kundenkonto übertragen werden. Bereits in Gutscheine eingelöste Aktivitätspunkte bis zum jeweiligen Verfallsdatum der Gutscheine in den jeweiligen Onlineshops eingelöst werden.
    2. Eine Kündigung dieses Nutzungsvertrags hat keine Auswirkung auf den Zugang des Nutzers zu seinen eventuellen Kundenkonten bei angebundenen Onlineshops. Diese werden ausschließlich von den Onlineshops verwaltet.
    3. Der Anbieter hat ebenfalls das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Regelungen von Ziffer 9.1. gelten in diesem Fall entsprechend.
  11. Pflichten des Nutzers bei der Nutzung von NUI
    1. Der Nutzer kann in NUI ein Profilbild hochladen und ggf. weitere Informationen zu seinem Profil hinzufügen bzw. sonstige Inhalte bereitstellen. All dies wird im Folgenden als „Inhalte einstellen“ bzw. „eingestellte Inhalte“ bezeichnet.
    2. Jeder Nutzer ist für den Inhalt von eingestellten Inhalte allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen.
    3. Der Nutzer erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die in seinen Einträgen verwendeten Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass durch seine Einträge keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte sowie Rechte wettbewerbsrechtlicher Natur.
    4. Die von einem Nutzer auf NUI eingestellten Inhalte sind ausschließlich dem jeweiligen Nutzer zuzuordnen und geben nicht die Ansichten des Anbieters wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Inhalte übernimmt der Anbieter nicht und es ist dem Anbieter nicht möglich, Dateien und Inhalte, die von den Nutzern in NUI hochgeladen, übermittelt oder eingestellt werden, zu kontrollieren. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, den Wahrheitsgehalt von Inhalten kritisch zu prüfen.
    5. Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.
    6. Der Nutzer darf NUI nicht in einer Art und Weise nutzen, die die Verfügbarkeit der App nachteilig beeinflusst (z.B. Upload großer Dateien, Spam). Der Anbieter behält sich vor, die Datenmenge für Uploads zu beschränken, um die Verfügbarkeit der App zu gewährleisten. Der Einsatz von Crawlern oder ähnlichen Tools ist ebenfalls verboten.
    7. Soweit der Anbieter Kenntnis davon erhält, dass einer der eingestellten Inhalte gegen die vorstehenden Regelungen verstößt oder wenn der Anbieter von einem Dritten, der einen Verstoß geltend macht, hierzu aufgefordert wird, ist der Anbieter berechtigt, den betreffenden Inhalt unverzüglich zu entfernen und den verletzenden Nutzer zu sperren und/oder sein Konto zu löschen und ihn von der zukünftigen Nutzung von NUI auszuschließen.
    8. Der Nutzer muss die vom Aktivitätstracker aufgezeichnete sportliche Aktivität eigenständig und ohne fremde Hilfe erbracht haben. Manuell hinzugefügte Aktivitäten können nicht verwendet werden. Der Versuch des Betruges durch Manipulation von Daten hat den Ausschluss des Nutzers zur Folge.
  12. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter
    1. Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, NUI im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
    2. Eine kommerzielle Verwertung der App ist nicht erlaubt.
    3. Der Nutzer stimmt in Bezug auf von ihm hochgeladene Profilfotos ausdrücklich zu, dass der Anbieter diese Fotos für die Dauer des Nutzungsverhältnisses anderen Nutzern öffentlich zugänglich machen. Weitere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung für NUI.
    4. Ein Bearbeitungsrecht wird den Nutzern nicht eingeräumt. Dies verbietet insbesondere auch Veränderungen der Software im Rahmen des Reverse-Engineering.
    5. Der Nutzer darf NUI Dritten nicht zugänglich machen, sofern dies nicht zur Verwirklichung des Nutzungszwecks der App zwingend erforderlich ist. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu NUI eröffnet.
    6. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.
  13. Haftung
    1. Der Anbieter haftet dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
      Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

      • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
      • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
      • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
      • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
    2. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer 12.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
    3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
    4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
    5. Eine Haftung des Anbieters für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme und Schäden in diesem Zusammenhang, welche von ihm nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs bzw. des Betriebs seiner App infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei vom Anbieter beauftragten Dritten eintreten.
  14. Salvatorische Klausel
    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Diese Regelung ist nicht nur eine reine Beweislastumkehr, sondern insgesamt eine Abbedingung der Regelungen von § 139 BGB.
  15. Anwendbares Recht, Vertragssprache
    1. Auf diese Nutzungsbedingungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben davon unberührt.
    2. Vertragssprache ist Deutsch.
  16. Alternative Streitbeilegung
    1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr .
      Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
    2. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.